Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung, die Sie mit uns als Anbieter (givtback GmbH, Anna-Lena Rehm, Moenchbergstrasse 4, 81825 München) über die Internetseite www.givtback.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2) Verbraucher im Sinne der folgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Konditionen.

3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf bzw. Abschluss eine Vertrages beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. In der Navigationsleiste über die entsprechende Schaltfläche können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "zur Kasse" und der Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden zum Schluss nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Sie haben die Möglichkeit vor Absenden der Bestellung haben, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, abzuändern (auch über die Funktion "zurück" des Browsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Über das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag abgeschlossen wird. Mit Absenden der Bestellung erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien einverstanden.

4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes Ihrerseits sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Werktagen annehmen können.

5) Zum Teil findet die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen per E-Mail zum Teil automatisiert statt. Aufgrund dessen haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter blockiert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren


1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, oder Texte über das Online-Bestellsystem unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind auf unserer Webseite zu beachten.

2) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft zudem die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

3) Des Weiteren übernehmen wir keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.


§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum (givtback GmbH, Moenchbergstrasse 4, 81825 Muenchen).

§ 5 Gewährleistung

1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte wobei wir im Falle des Mangels die Ware zunächst nachbessern oder nachliefern. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, so steht Ihnen das Rücktrittsrecht zu.

2) Verbraucher werden gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen. Bitte teilen Sie Beanstandungen uns sowie dem Spediteur schnellstmöglich mit. Kommen Sie diesem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 6 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters (Muenchen), außer es handelt sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

givtback GmbH
Anna-Lena Rehm
Moenchbergstrasse 4
81825 Muenchen
+49 174 2387838
info@givtback.com

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr).

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsabschluss, der Vertragsabschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Von uns wird der vollständige Vertragstext nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nachdem wir Ihre Bestellung erhalten haben, werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb unseres Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten und Informationen im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.


4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung sind im jeweiligen Angebot aufgeführt.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die angegebenen Preise und Versandkosten stellen Gesamtpreise dar und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechende bezeichnete Schaltfläche „Versand und Lieferbedingungen“ im Onlineshop aufrufbar, und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Diese sind von Ihnen zusätzlich zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt als versicherte Lieferung mit DHL. Das Versandrisiko trägt die givtback GmbH, wenn Sie Verbraucher sind. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichten sind, bei der Bestellung die vollständige und korrekte Lieferadresse anzugeben. Zusätzlichen Kosten sind von Ihnen zu tragen, wenn Sie fehlerhafte Adressdaten angeben.

5.3. Sie können per Vorauskasse oder Paypal zahlen.


5.4. Soweit nicht anders von uns angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetseite auf „Versand und Lieferbedingungen“ oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Es ist gesetzlich geregelt, soweit Sie Verbraucher sind, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der verkauften Sache während der Lieferung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt; Das ist nicht der Fall, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine bestimmte Person zum Versand beauftragt haben.

 

6.3 Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre eigene Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8. Rücksendung

Falls Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei der Geltendmachung des Widerrufsrechts sind die Bedingungen von §3 „Individuell gestaltete Ware“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) zu beachten.
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Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie für die Wahrnehmung des Widerrufs die gesonderten Voraussetzungen in unseren AGBs, die Sie unter § 3 Individuell gestaltete Waren, finden.

Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie das Recht haben, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, insofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einzigen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (givtback GmbH, Moenchberstrasse 4, 81825 Muenchen, info@givtback.com) mit einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Beschluss, diesem Vertrag zu widerrufen, informieren. Um Ihr Widerrufsrecht in Anspruch zu nahmen, reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2. Folgen des Widerrufs

Im Falle, dass Sie dem Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten [mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferungsart als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben], unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die schriftliche Erklärung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingetroffen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben.
Wir behalten uns vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben, oder bis uns der Nachweis übermittelt wurde, dass Sie die Waren zurückgesendet haben. Sie sind verpflichtet die Waren unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an uns zurückzusenden oder persönlich zu übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen an uns versenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren wird von Ihnen getragen.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser nach einer Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren auf Sie zurückzuführen ist.


3. Grenzen des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a) die zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Festlegung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
b) die zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
c) zur Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die allerdings frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren Werte von Schwankungen auf dem Markt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
d) die zur Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt bzw. beschädigt wurde;
- die zur Lieferung von Waren, falls diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht trennbar von anderen Gütern vermischt wurde;
- die zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, falls die Versiegelung nach der Lieferung entfernt bzw. beschädigt wurde.

 

letzte Aktualisierung: 14.10.2020